Die Stadt Solingen beendet die seit Anfang November gültige Allgemeinverfügung zur Festsetzung von Gebührentarifen im Mietwagensektor. Der Oberbürgermeister traf diese Entscheidung gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und nach Abstimmungen mit weiteren Kommunen. Die Rücknahme der Regelung soll zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig betont die Verwaltung, dass sie weiterhin auf transparente und ausgewogene Rahmenbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe setzt.
Mit diesem Schritt reagiert die Stadt auf deutliche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und den Ratsfraktionen, die nach Einführung der Mindestpreise für Mietwagenunternehmen entstanden waren. Durch die Aufhebung wird ein erneuter politischer Austausch angestoßen, in dem der neu zusammengesetzte Stadtrat umfassend über Hintergründe, rechtliche Grundlagen und den bisherigen Ablauf des Verfahrens informiert werden soll. Dabei sollen sowohl Argumente zugunsten einer Gebührenregelung als auch die Gegenpositionen betrachtet werden. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt anschließend bei den politischen Gremien.
Parallel dazu setzt sich Solingen für einheitliche gesetzliche Regelungen auf Landes- und Bundesebene ein, um faire Wettbewerbsbedingungen im Transportsektor zu schaffen und die Zukunft des Taxigewerbes zu sichern.
Hintergrund: Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr trat Anfang November in Kraft. Sie entstand im Anschluss an die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer. Auch in Solingen hatten Taxiunternehmen vor dem Rathaus auf ungleiche Rahmenbedingungen gegenüber Mietwagenanbietern aufmerksam gemacht.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Stadt Solingen/Veröffentlicht am 04.12.2025
