Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr um eine Milliarde Euro

Nordrhein-Westfalen In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD beschlossen, mit dem für das Jahr 2021 die Regionalisierungsmittel des Bundes zur Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPVN) um eine Milliarde Euro angehoben werden. Die Mittel, die von den Bundesländern um jeweils 50 Prozent aufgestockt werden, zahlt der Bund in zwei Tranchen aus. Das Land NRW erhält 185,4 Millionen Euro an Bundesgeldern, die in Folge an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Somit landen die Gelder punktgenau dort, wo sie auch ihre größtmögliche Wirkung erzielen. Bereits im letzten Jahr stellte der Bund hierzu zusätzliche 2,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln bereit.

Insbesondere nach den erheblichen Einnahmeausfällen in Folge der Corona-Pandemie ist es ein wichtiger Schritt, eine stabile Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV sicherzustellen. Nur so, kann die Qualität gewährleistet und somit die Attraktivität des Nahverkehrs gesteigert werden.

Der Ausbau schneller Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr ist unabdingbar. „Gerade für den ländlichen Raum ist es essentiell, dass wir heute in starke und attraktive Verkehrssysteme investieren“, betont Bundestagsabgeordneter des Rheinisch-Bergischen Kreises, Dr. Hermann-Josef Tebroke. „Umso mehr ist das vor dem Hintergrund des Klimaschutzes der Fall. Denn zukunftsfähig ist nur ein Mobilitätsmodell mit einem starken ÖPNV, den wir gerne nutzen wollen.“

Auch Landtagsabgeordneter Rainer Deppe freut sich über den Beschluss des Bundes, die Mittel der Länder in gesteigertem Maße zu ergänzen: „Die Landesregierung investiert Rekordsummen für die Modernisierung der der Verkehrsinfrastruktur, da passen die Regionalisierungsmittel genau rein. Der öffentliche Nahverkehr muss gestärkt, unterstützt, ausgebaut und vernetzt werden. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger individuell die verschiedenen Mobilitätsangebote nutzen.“

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