Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch teilweise in Kraft

Köln Eine gesetzliche Änderung hat über den Jahreswechsel aufgrund der Pandemie-Situation wenig Beachtung gefunden, ist aber für die Wirtschaft insgesamt von großer Bedeutung: Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll der Abmahn-Missbrauch bekämpft werden.

Am 1. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, für das sich die IHK-Organisation seit Jahren eingesetzt hatte, teilweise in Kraft getreten. Zur Abmahnung berechtigt sind nur noch Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Wirtschaftsverbände und Vereine dürfen nur abmahnen, wenn sie auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen sind, die das Bundesamt für Justiz führt; hierfür gelten allerdings Übergangsfristen.

Weiterhin wurden die Anforderungen an das Abmahnschreiben präzisiert, damit der Abgemahnte direkt erkennen kann, welche Rechtsverletzung ihm vorgeworfen wird. So soll der massenhafte Versand von vorformulierten Abmahnungen verhindert werden.

Keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz haben Abmahner mehr bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in Telemedien (z.B. Impressum, Widerrufsrecht, Preisangaben). Das Gleiche gilt bei Verstößen gegen die DSGVO, wenn der Abgemahnte weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt. Abgemahnte haben nun erstmals einen Gegenanspruch auf Ersatz eigener Anwaltskosten, wenn die Abmahnung inhaltlich unberechtigt ist oder nicht die formalen Anforderungen erfüllt.

Außerdem wurde der Aspekt der Vertragsstrafen neu geregelt. Bei der erstmaligen Mitbewerberabmahnung von Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern ist sie nun gänzlich ausgeschlossen.

Weitere Informationen:

 

Hinterlasse einen Kommentar