Trennung des Regionalen Gebäudemanagements

Wipperfürth Im Juli 2010 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) der Städte Wipperfürth und Hückeswagen über die Einrichtung eines „Regionalen Gebäudemanagement“ (RGM) geschlossen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt seitdem von der Stadt Hückeswagen, d. h. auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RGM sind bei der Schlossstadt Hückeswagen beschäftigt. Die Ausführung sämtlicher Aufgaben des Gebäudemanagements wurde auf die Stadt Hückeswagen übertragen. Auch Personal der Stadtverwaltung Wipperfürth wurde per Personalgestellungsvertrag der Stadt Hückeswagen zur Verfügung gestellt.

In seiner Sitzung am 15.Dezember 2020 hat der Rat der Hansestadt Wipperfürth einstimmig beschlossen, dass im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit des RGM nunmehr eine einvernehmliche Trennung erfolgen soll. In den kommenden Jahren stehen in beiden Städten eine Vielzahl großer Bau- bzw. Neubaumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 90 Mio. EUR an. Nach der aktuellen Investitionsplanung zum Haushaltsentwurf 2021 ff., der ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Stadtrats eingebracht wurde, wird die Hansestadt Wipperfürth alleine bis einschließlich 2024 Maßnahmen mit einem Auftragsvolumen von knapp 33 Mio. EUR zu bewältigen haben. Dies stellt große Herausforderungen für beide Kommunen dar.

Auch die noch immer unklare Entwicklung zum neuen § 2b des Umsatzsteuergesetzes, mit Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht ab dem Jahr 2023 u. a. auf die interkommunale Zusammenarbeit, fließt in die Gesamtbetrachtung mit ein. Die Verrechnungsleistungen bei interkommunaler Zusammenarbeit würden sich perspektivisch um 19 % verteuern.

„Unsere Herausforderung wird es zunächst sein, das gemeinsame Gebäudemanagement wieder zu entflechten. Das werden wir aus Rücksicht auf die Beschäftigten mit viel Fingerspitzengefühl angehen“, erläutert Bürgermeisterin Anne Loth. Rat und Verwaltung der Hansestadt Wipperfürth versprechen sich von der Trennung, in Zukunft besser und umfassender in die Maßnahmen des Gebäudemanagements involviert zu sein, um bei auftretenden Problemen schneller reagieren und gegensteuern zu können. Ein flexibles und einvernehmliches Ausklingen wäre einem harten Cut vorzuziehen, darüber sind sich Politik und Verwaltung der Hansestadt Wipperfürth einig. Die formale Kündigung erfolgt zum 31. Dezember 2021.

„Die Entscheidung, das RGM zu trennen, ist in Hückeswagen bereits bekannt. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten in einen intensiven Dialog begeben, um den Prozess der Entflechtung bestmöglich umsetzen und gleichzeitig natürlich auch qualifiziertes Personal für das zukünftige Gebäudemanagement der Hansestadt Wipperfürth gewinnen zu können“, so Bürgermeisterin Anne Loth.

Weitere Informationen werden im Bürgerinformationssystem auf der städtischen Homepage bereitgestellt:

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