Mehr Sicherheit für soziale Einrichtungen

Bergisch Gladbach Die Anordnung von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften vor sozialen Einrichtungen ist seit 2017 für Kommunen erheblich leichter geworden, insbesondere wenn es sich um Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen handelt. Die Stadt Bergisch Gladbach setzt nun an mehreren Stellen, die bisher noch nicht reguliert waren, die neue Beschränkung ein. Zuvor wurden alle in Frage kommenden Einrichtungen bei Ortsterminen besichtigt und überprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Von Tempo 30 vor der Haustür profitieren künftig die folgenden Einrichtungen:

  • Gemeinschaftsgrundschule Hebborn, Odenthaler Str.197 
  • Gemeinschaftsgrundschule Katterbach, Kempener Str. 187
  • Concordiaschule, Schildgen, Concordiaweg 20
  • Caritas-Kindertagesstätte, Stadtmitte, Cederwaldstr. 22
  • Montessori-Kindertagesstätte, Heidkamp, Lerbacher Weg 6
  • AWO-Kindertagesstätte, Paffrath, Pannenberg 134, Zugang Alte Wipperfürther Straße
  • Seniorenzentrum AGO, Herkenrath, Kirchgasse 1
  • Bergische Residenz, Refrath, Dolmanstr. 7

Die Beschilderung an den drei Schulstandorten erfolgt mittels Klappschildern, die während der Ferien eingeklappt werden. An Schulen und Kindertagesstätten tragen die Schilder den Zusatz „7 bis 17 Uhr“, bei Bedarf wird auch die Streckenlänge der Beschränkung angezeigt, in der Regel 300 Meter. Sofern sich Ampelanlagen im Bereich der 30er Beschränkung befinden, werden die Räumgeschwindigkeiten entsprechend angepasst.

Die Verwaltungsverordnung zur StVO bestimmt, dass Innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken (ist), soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist.

Die Anordnungen sind, soweit Öffnungszeiten (einschließlich Nach- und Nebennutzungen) festgelegt wurden, auf diese zu beschränken. Abzuwägen ist außerdem, ob durch die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht etwa Taktfahrpläne des ÖPNV gefährdet oder Verkehrsströme in Nebenstraßen verdrängt werden. Auch die Größe der Einrichtung und vorhandene Sicherheitseinrichtungen (Ampelanlagen, Zebrastreifen, Querungshilfen) sind in die Entscheidung mit einzubeziehen.

Die Montage der notwendigen Schilder soll bis Ende August erfolgen. Eigentlich sollte die Maßnahme bis zum Schulbeginn abgeschlossen sein, aber auch hier gab es coronabedingte Lieferschwierigkeiten der Verkehrszeichen.

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