Fristverlängerung bei Sicherheitstechnik für Registrierkassen

Köln Das Finanzministerium des Landes NRW hat die Frist für die Ausstattung elektronischer Registrierkassen mit Technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) erneut verlängert und kommt damit einer Forderung nach, die Branchenverbände und IHKs erhoben hatten. Die Frist wurde vom 30. September 2020 auf den 31. März 2021 verlängert, weil bedingt durch die Corona-Pandemie „derzeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Implementierung der TSE“ bestünden, wie es im Ministerium heißt.

Zudem seien gegenwärtig cloudbasierte TSE-Lösungen nicht verfügbar, weil für diese bisher noch kein Zertifizierungsverfahren abgeschlossen werden konnte. Für Unternehmen, die sich für eine cloudbasierte Lösung entschieden haben, werde es daher „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich sein“, bis zum 30. September 2020 ihr Kassensystem mit einer TSE auszurüsten.

Die Frist war schon einmal verlängert worden, weil noch nicht genügend Systeme überhaupt am Markt verfügbar waren. Die IHK Köln begrüßt die erneute Verlängerung, weist aber zugleich auf eine Anforderung des Ministeriums hin: „Die Unternehmen müssen spätestens bis zum Ablauf der bisherigen Frist am 30. September nachweisen, dass sie ein TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt haben. Bei cloudbasierten Lösungen muss man durch geeignete Dokumente nachweisen, dass derartige Systeme derzeit noch gar nicht verfügbar sind.

Die neue Nichtbeanstandungsregelung ist somit an ein konkretes Handeln der Unternehmen gebunden“, erläutert Achim Hoffmann, stellv. Geschäftsführer des Bereichs Recht und Steuern. Nichtstun geht also nicht: Wer noch keine Umrüstung oder neue Kassen beauftragt hat, muss das innerhalb der kommenden Wochen dringend nachholen.

Auf den Internetseiten der IHK Köln finden Sie die detaillierte Anweisung des Ministeriums

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