Bußgeldkatalog 2020 wegen Formfehlers außer Kraft gesetzt

Remscheid Nun herrscht endlich Klarheit, was den behördlichen Umgang mit entzogenen Fahrerlaubnissen betrifft, die nach neuer Rechtsverordnung ausgesprochen wurden und bereits rechtskräftig – also nicht mehr anfechtbar – sind. Nach der jetzt eingegangenen Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf wird die Remscheider Straßenverkehrsbehörde die rechtswidrig verhängten Fahrverbote in den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden mit sofortiger Wirkung auf dem Gnadenweg erlassen.

Insgesamt 24 Remscheiderinnen und Remscheider können aufatmen: Obwohl sie im Zeitraum vom 28. April bis 4. Juni auf Remscheids Straßen nach der novellierten Straßenverkehrs-Ordnung zu schnell unterwegs waren, dürfen sie ihren Führerschein behalten. Die betroffenen Personen werden kurzfristig durch die Bußgeldstelle schriftlich informiert.

Möglich macht das die sogenannte Gnadenentscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf. Weil die 54. Änderungsverordnung, die am 28. April 2020 in Kraft trat, an einem erheblichen Formfehler leidet, wurden Fahrverbote auf Grundlage dieser Rechtsverordnung rechtswidrig verhängt. Deswegen wird die Vollstreckung der Fahrverbote erlassen.

Gnadenentscheidungen gelten grundsätzlich nicht für Bußgelder

Für rechtskräftige Geldstrafen nach der neuen Bußgeldverordnung gilt die Gnadenentscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf grundsätzlich nicht. Bereits gezahlte Bußgelder werden nicht erstattet. Und auch die Chance, dass die Bezirksregierung ein noch nicht oder nur teilweise bezahltes Bußgeld erlässt, haben nur diejenigen, für die das Bußgeld eine besondere Härte bedeutet. Und die muss nachgewiesen werden.

Diese sogenannte Gnadenentscheidung ist zusammen mit dem Nachweis, dass das Bußgeld den Verkehrssünder besonders hart trifft, bei der Stadt Remscheid einzureichen. Die Entscheidung über diesen Antrag fällt allerdings in Düsseldorf.

In den allermeisten Fällen dürften diese Anträge aber ins Leere gehen. Zu bedenken ist nämlich, dass eine besondere persönliche Härte als Voraussetzung für eine positive Gnadenentscheidung schon wegen der Bußgeldhöhen, um die es hier geht, kaum in Betracht kommt. Denn die Bußgeldunterschiede zwischen alter, wieder anzuwendender Rechtsverordnung, und neuer, rechtswidriger Rechtsverordnung sind gering. So ergibt eine Gegenüberstellung der alten und neuen Bußgeldregeln beispielsweise 10 Euro Differenz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10 km/h außer Orts. Der größte Bußgeldunterschied gilt beispielsweise für Raser, die innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell unterwegs waren. Hier liegt die Differenz bei 35 Euro.

Keine Entscheidung zu Punkten im Flensburger Fahreignungsregister getroffen

Über die Tilgung von Punkten im Fahreignungsregister hat die Bezirksregierung Düsseldorf eine gesonderte Entscheidung angekündigt.

 

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