Motorradlärm drosseln: Krachmacher angezählt

Bergisches Land Die Bundesländer folgen einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen und zahlreicher Kreise und Kommunen, den Motorradlärm in die Schranken zu weisen.  Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, damit die Bundesregierung auf die EU-Kommission einwirkt, neue Motorräder deutlich leiser auf die Straße zu bringen. Bisher werden Zweiräder erheblich lauter zugelassen, als dies technisch erforderlich wäre. Kurzformel: Krach verkauft sich, weil Zweiradliebhaber auf laute Maschinen stehen. 

Der rheinisch-bergische CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe sagt dazu Folgendes: „Ich bin froh, dass sich jetzt auch der Bundesrat unserer Forderung nach leiseren Motorrädern angeschlossen hat.“ Nach einem Beschluss des Landtags im März konnte die Landesregierung jetzt die anderen Bundesländer für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates gewinnen.

„Wir stellen uns damit an die Seite von „Silent Rider“, bei der ja auch die Stadt Wermelskirchen mitmacht,“ erklärt Rainer Deppe. Dank der attraktiven Landschaft sowie der Nähe zum Rheinland und Ruhrgebiet ist gerade das Bergische Land in der Sommerzeit durch tausende Motorradfahrer stark belastet. „Deshalb sind wir, Bürger, Kommunen und Abgeordnete, mit Recht hier besonders engagiert.“ >Silent Rider< ist eine bundesweit agierende Initiative, unnötigen Motorradlärm zu reduzieren.

„Mit Appellen und Kontrollen alleine kommen wir nicht mehr weiter. Wir brauchen jetzt wirksamere Vorschriften“, gibt Rainer Deppe die Marschrichtung an. „Deshalb ist es folgerichtig, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Voraussetzungen für weniger Lärm durch Motorräder zu schaffen.“

Da die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen in internationalen Vorschriften der UN und der EU geregelt sind, soll sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einsetzen. Dabei geht es sowohl um strengere Geräuschgrenzwerte bei der Typprüfung von neuen Motorrädern als auch darum, dass diese später auch auf der Straße im Fahrbetrieb eingehalten werden.

Neben der Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise und rücksichtsvolles Fahren brauchen wir auch wirksame Sanktionen. Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert oder das Motorrad extra laut getunt wird, brauchen wir wirksame Strafen. Zudem muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.“

Die Entschließung des Bundesrates vom 15. Mai 2020 dokumentieren wir nachfolgend im Wortlaut:

    1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einzusetzen. Der Bundesrat hält dabei eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen (Real Driving Sound Emissions) auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), der für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände einzuhal- ten ist, für zielführend.
    2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen am Auspuff, Luftfilter sowie bei sonstigen Eingriffen, die eine erhebliche Steigerung der Lärmemissionen zur Folge haben, deutlich zu verschärfen. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein rechtlich sicheres Instrument zu entwickeln, das den Polizeibehörden der Länder bei gravierenden Überschreitungen der Lärmemissionen die sofortige Sicherstellung oder Be- schlagnahme des Fahrzeugs an Ort und Stelle ermöglicht.
    3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Initiative „Silent Rider” und ähnliche Initiativen zu unterstützen. Durch eine bundesweite Kampagne sollten – beispielweise in Anlehnung an die Rettungsgassen-Kampagne – die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden.
    4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Motorsteuerungen an Motorrädern zu verbieten, die individuell vom Fahrer einstellbare Soundkulissen („Sound-Design“) ermöglichen und durch welches störende und belästigende Geräusche erzeugt werden können. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeiten des „Sound-Designs“ genutzt werden, um Lärmemissionen zu reduzieren.
    5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität in Form von lärmarmen Motorrädern mit alternativen Antriebstechniken wie den Elektroantrieb zu unterstützen.
    6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sich für wirksame Messverfahren einzusetzen, um die rechtlichen, technischen und personellen Kontrollmöglichkeiten bei offensichtlich überlauten Motorrädern auszuweiten.
    7. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie beispielsweise Elektroantrieb sollten von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden.
    8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden, damit „Raser“ oder „Belästiger“ einer Strafe nicht entgehen können. Motorradfahrer sind aufgrund der Helmpflicht und eines fehlenden Frontkennzeichens am Mo- torrad nicht zu identifizieren und können somit bei einem Verstoß nicht belangt werden.
    9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Möglichkeit der Einführung einer Regelung zur unmittelbaren Haftung, bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt, unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Hal- terhaftung).
    10. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Führung eines Fahrtenbuchs nach Rechtsverstößen nicht ermittelbarer Fahrer verpflichtend einzuführen. Ein Fahrtenbuch dient der Sensibilisierung und Datengewinnung, um bei mehrfachen Verstößen von einzelnen Motorradfahrern reagieren zu können.

Begründung: 

Motorradfahren ist für viele Menschen in der Bundesrepublik Freizeitvergnügen und Hobby. Zahlreiche Ausflugziele sind in vielen Regionen der Bundesrepublik landschaftlich schön gelegen. Das zieht viele Motorrad fahrende Touristen aus dem In- und Ausland an. 

Für viele Anwohner bedeutet das Freizeitvergnügen der Motorrad Fahrenden jedoch eine Lärmbelästigung, wenn diese die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten oder auf extralaut getunten Motorrädern unterwegs sind. Im Rahmen der Freizeitgestaltung sind Motorräder oft an Ruhetagen (Wochenende, Feiertage) unterwegs, wo sie durch absichtlich erzeugten Lärm auch als Einzelfahrzeuge extrem belästigen können. Dabei sind ein rücksichtsvolles Miteinander, die Einhaltung geltender Gesetze und Geschwindigkeitsregelungen Voraussetzung, um Interessenskonflikte und Verbotszonen zu vermeiden. Die berechtigten Interessen der Anwohner und die der Motorrad Fahrenden gilt es, in einen fairen Ausgleich zu bringen. 

Ansätze zur Lärmminderung und Erhöhung der Verkehrssicherheit können sich durch Förderung von Verständnis und Toleranz zwischen den Verkehrsteilnehmern ergeben. Durch eine bundesweite Kampagne kann eine höhere Sensibilisierung erreicht werden. Solche weichen Maßnahmen müssen von wirkungsvollen Kontrollen und Sanktionen flankiert werden. Bei eklatanten Verstößen gegen die Geräuschvorschriften müssen die Polizeibehörden der Länder zudem ein wirkungsvolles Instrumentarium in die Hand bekommen, um die betroffenen Fahrzeuge unmittelbar aus dem Verkehr zu ziehen. 

Das Geräuschverhalten von Kraftfahrzeugen wird in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN (UNECE-Regelungen) sowie im nationalen Recht im Rahmen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Die Genehmigungs- und Zulassungsregelungen reichen bislang allerdings nicht aus. Die Fahrzeuge müssen nicht nur bei der Typprüfung, bei der die vorgeschlagene Höchstgrenze von 80 dB (A) bereits in der Regel eingehalten werden muss, sondern vor allem im normalen Fahrgeschehen deutlich leiser werden (Real Driving Sound Emissions). 

Gebürtiger Remscheider und ans Zeitungsmachen gekommen beim Remscheider General-Anzeiger: Stefan Aschauer-Hundt lernte beim "Tüpitter", war Pressesprecher bei der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Redakteur der Westdeutschen Zeitung und langjähriger Redaktions- und Technikleiter des Süderländer Tageblatt im Sauerland. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung war er Mitglied im Projektteam Lokaljournalisten, einem Inkubator für journalistische Innovation. Stefan Aschauer-Hundt ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Hinterlasse einen Kommentar