Corona Bußgelder: Jetzt wird’s teuer

Düsseldorf Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (MAGS) einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Damit sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt werden.

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind. Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen. Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar. Ebenso aufgeführt sind Ordnungswidrigkeiten und die dazugehörigen Bußgelder.

Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Dafür werden 250 Euro Bußgeld verhängt. Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus verstößt, muss 200 Euro Bußgeld bezahlen. Die Sätze gelten für einen Erstverstoß. In besonders schweren Fällen werden sie verdoppelt. Bei Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden.

Einige Ordnungswidrigkeiten aus dem Katalog im Überblick:

  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als 2 Personen (sofern durch keine Ausnahme gedeckt):  200 Euro pro Beteiligter
  • Öffentliche Ansammlungen von mehr als 10 Personen sind eine Straftat: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren
  • Grillen, Picknicken: 250 Euro pro Beteiligtem

 

Handel und Gastronomie:

  • Betrieb von Bars, Clubs, Diskotheken: 5.000 Euro
  • Betrieb von Restaurants, Cafés, Kneipen: 4.000 Euro
  • Betrieb von Spielhallen: 5.000 Euro
  • Betrieb von Fitness- oder Sonnenstudios: 5.000 Euro
  • Betrieb von Friseursalons, Kosmetikstudios: 2.000 Euro
  • Nichteinhaltung der Hygienevorschriften: 1.000 Euro

 

Wer die Risikogruppen gefährdet:

  • Unerlaubte Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen: 200 Euro pro Besucher

Alle Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) im Überblick:
https://www.rbk-direkt.de/nrw-erlass-bussgeldkatalog.pdfx

 

Paul Kalkbrenner ist Herausgeber des Bergischen Boten. Der gelernte Schriftsetzer studierte in Köln Visuelle Kommunikation und arbeitete als Designer, Fotograf und Redakteur unter anderem für Musikexpress, Prinz und die Autozeitung. In den 90er Jahren war er mit T-Shirts wie "Keine Macht den Doofen" erfolgreich. 2008 gründete er den Bergischen Boten. Er entspannt sich bei Gartenarbeit und ist leidenschaftlicher Musikfan. Er wohnt mit seiner Familie in Kürten.

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