Bergisches Städtedreieck beschränkt Zusammenkünfte auf vier Personen

Remscheid Das Bergische Städtedreieck hat am Freitag den Schulterschluss in der Corona-Krise vollzogen: Die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (Wuppertal), Tim Kurzbach (Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) haben sich darauf geeinigt, die Bestimmungen weiter zu verschärfen:

Ab Samstag, 21. März (0 Uhr) sind Zusammenkünfte mit mehr als vier Personen in allen drei Städten untersagt.

Das haben die Oberbürgermeister in einer gemeinsamen Krisen-Konferenz am Nachmittag beschlossen. Sie haben sich ferner darauf verständigt, ihre derzeit geltenden Allgemeinverfügungen, in denen die Beschränkungen des Öffentlichen Lebens festgelegt sind, zu harmonisieren. Das gewährleistet denselben Status an Schutzmaßnahmen im Bergischen Städtedreieck.

Neu für Remscheid außerdem:
Frisörgeschäfte sind ebenfalls zu schließen. Frisörinnen und Frisöre können aber weiterhin Kunden unter Beachtung der Hygienebestimmungen im Rahmen von Hausbesuchen bedienen.

Über dieses Vorgehen haben die Städte die Regierungspräsidentin als Leiterin der Kommunalen Aufsichtsbehörde informiert. Die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid wählen diesen Weg in Ermangelung einer klaren Landesverfügung. Die Oberbürgermeister sehen diesen Schritt angesichts der steigenden Zahlen an Infizierten sowie des ersten Corona-Toten im Bergischen Land als zwingend notwendig an.

Unterstützt vom Deutschen Städtetag wenden sich Andreas Mucke, Tim Kurzbach und Burkhard Mast-Weisz in einem Brief an die Landesregierung. Darin fordern die Oberbürgermeister, umgehend eine eindeutige Verfügung des Landes, die als Grundlage für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen dient. Die bisherige Praxis der Landesregierung, mit Erlassen und Weisungen zu arbeiten, führe zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand in allen Städten und führe zu unterschiedlichen Regelungen und damit zu Verwirrung bei den Menschen. Es sei dringend an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und zukünftig mit Rechtsverordnungen zu arbeiten. Die Oberbürgermeister verweisen auf die Beispiele in anderen Bundesländern (Bayern, Saarland), die bereits entsprechend handeln.

An die Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid richten die drei Stadt-Chefs erneut den dringenden Appell, zu Hause zu bleiben und die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Die neue Allgemeinverfügung zeige nicht nur die neuen Beschränkungen auf – sondern sie diene auch als Beweis für den Ernst der Lage.

Darüberhinaus hat die Stadt Wuppertal am 20. März 2020 als weiteren Schritt zur Vermeidung nicht notwendiger Kontakte die Allgemeinverfügung zur Schließung von Geschäften auf alle Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe mit unmittelbarem Kundenkontakt ausgeweitet. Dazu zählen nicht nur Friseure, sondern auch Kosmetikbetriebe, kosmetische Fußpflegebetriebe, Tätowier- und Piercingstudios, Nagelstudios. Ausgenommen bleiben nach der Weisung des Landesgesundheitsministeriums medizinisch notwendige Anwendungen.
Außerdem nimmt das Standesamt ab dem kommenden Montag keine Trauungen mehr vor. Ausgenommen hier sind Nottrauungen.

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