Abmahnung für den Bürgermeister

Auf der Website der Stadt Wiehl hatte Bürgermeister Ulrich Stücker seine Ablehnung der AfD zum Ausdruck gebracht. Dafür gab es nun Post vom Anwalt.

Wiehl Der geplante Landesparteitag der AfD in Wiehl sorgt weiter für Ärger – nun auch für juristischen. Wie die Stadt Wiehl mitteilt, haben die Stadt und Bürgermeister Ulrich Stücker eine Abmahnung von einer Kölner Kanzlei im Auftrag der AfD NRW erhalten. Hintergrund sind persönliche Worte Stückers auf der Website der Stadt. Unter einer Erklärung, warum die Stadt der Partei die Nutzung der Wiehltalhalle genehmigen musste, hatte der Bürgermeister deutlich gemacht, dass er die AfD und deren Idelogie ablehnt.

„Gestatten Sie mir aber – auch in meiner Funktion als Bürgermeister – ein paar persönliche Worte“, hatte Stücker den Textteil eingeleitet, um dann klarzustellen: „Ich kann die Entrüstung und Empörung vieler Bürgerinnen und Bürger darüber, dass der Landesparteitag der AfD in unserer Stadt stattfindet, nun wirklich nachvollziehen. Die sehr deutlich zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der politischen Grundhaltung der AfD teile ich vollumfänglich.“

Dies sei, so die Auffassung der AfD und ihres Anwalts, nicht mit den Neutralitätspflichten des Bürgermeisters vereinbar. Die persönlichen Worte des Bürgermeisters, so die Forderung in der Abmahnung, sollten von der Internetseite der Stadt entfernt werden.

In einer weiteren Erklärung stellt Ulrich Stücker nun klar, dass dies aber nicht passieren wird: „Ob durch die Tatsache, dass ich meine persönliche Auffassung als Teil der Pressemitteilung auf der Homepage der Stadt Wiehl veröffentlicht habe, eine Neutralitätspflicht verletzt worden sein könnte, haben ggf. die Gerichte klären“, so Stücker. „Bis zu einer Klärung durch ein Gericht bleiben die persönlich gekennzeichneten Worte von Ulrich Stücker auf der Website der Stadt Wiehl bestehen.“

Sven Schlickowey ist der leitende Redakteur beim Bergischen Boten. Geboren in Wipperfürth und aufgewachsen in Hückeswagen absolvierte er seine Ausbildung beim Remscheider General-Anzeiger, der Westdeutschen Zeitung, der dpa und beim WDR. Sven Schlickowey ist verheiratet und lebt mit Frau und zwei Kindern in Hückeswagen, er ist Fan des VfL Gummersbach, mag gutes Essen, schräge Bücher (z.B. Christopher Moore, Jim Knipfel) und natürlich alles, was mit Star Wars zu tun hat.

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